Urteil des OLG Hamm vom 07.06.1941

Daten
Fall: 

Eugen Jungmann, Heinrich Lampe, Walter Gawehn, Emil Koch, Herbert Koch, Siegfried Drupp, Hildegard Luke, Julius Krug, Bruno Hüsing, Albert Becker, Alfred Otting, Erich Winzen, August Winzen, Helene Winzen

Gericht: 
Oberlandesgericht Hamm
Datum: 
07.06.1941
Aktenzeichen: 
5.O.Js 59-41
Entscheidungstyp: 
Urteil
Richter: 
Senatspräsident Bergmann als Vorsitzender, Oberlandesgerichtsräte Heuermann und Schryen als beisitzende Richter
Staatsanwaltschaft:
Schnell
Urkundenbeamter der Geschäftsstelle:
Justizobersekretär Höhne
Quelle:
Urteil des OLG Hamm, 5.O.Js 59-41, 07.06.1941; BArch Z/C-16222 Bd.03.

Anklage:

[…]

Urteil:

  • Eugen Jungmann (acht Jahre Zuchthaus und zehn Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, dabei werden ihm neun Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • Heinrich Lampe (vier Jahre und sechs Monate Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Wehrwürdigkeit, ihm werden zehn Monate und zwei Wochen Unterscuhungshaft angerechnet)
  • Walter Gawehn (drei Jahre und sechs Monate Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Wehrwürdigkeit, dabei werden ihm sechs Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • Emil Koch (zwei jahre und sechs Monate Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Wehrwürdigkeit, dabei werden ihm neun Monate und drei Wochen Untersuchungshaft angerechnet)
  • Herbert Koch (zwei Jahre Gefängnis, dabei werden ihm elf Monate und eine Woche Untersuchungshaft angerechnet)
  • Siegfried Drupp (drei Jahre Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Wehrwürdigkeit, dabei werden ihm neun Monate und drei Wochen Untersuchungshaft angerechnet)
  • Hildegard Luke (vier Jahre Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, dabei werden ihr zehn Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • Julius Krug (zwei jahre und sechs Monate Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Wehrwürdigkeit, dabei werden ihm sechs Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • Bruno Hüsing (zwei Jahre Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, dabei werden ihm acht Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • Albert Becker (drei Jahre Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, Verlust der Wehrwürdigkeit, dabei werden ihm acht Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • Alfred Otting (zwei Jahre Zuchthaus, drei Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte; ihm werden elf Monate Unterscuhungshaft angerechnet) und Erich Winzen (drei Jahre Zuchthaus, fünf Jahre Verlust der Bürgerlichen Ehrenrechte, dabei werden ihm neun Monate Untersuchungshaft angerechnet)
  • August Winzen (freigesprochen)
  • Helene Winzen (freigesprochen)

Urteilsbegründung:

Die Urteilsbegründung argumentiert, dass Paul Winzen eine Verfassungsänderung mittels eines gewaltsamen Umsturzes herbeiführen wollte, also die Gewalt oder die Drohung mit Gewalt im Sinne von §80 Abs.II StGB517, den „[s]ich anders als mit Gewalt- und zwar mit brutalster Gewalt- gegenüber dem NS durchsetzen zu wollen, wäre eine leere und wahnwitzige Utopie gewesen, und dem Zeugen [Paul Winzen] schwebte, wie sein Reden, Schreiben und Handeln erkennen läßt, in politischer Beziehung alles andere als blosse Utopie vor.“1

[…]

[Warum das Urteil hier nicht vollständig einsehbar ist …]

  1. Urteil des OLG Hamm, 5 OJs 59-41, 07.06.1941, III Rechtliche Beurteilung im Allgemeinen,; BArch Z/C-16222 Bd.03., S.15, handschriftlich S. 384v. []

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