Urteil des OLG Hamm vom 11./12.12.1941

Daten
Fall: 

Franz Padberg, Friedhelm Neukötter, Hans Kriegeskorte

Gericht: 
Oberlandesgericht Hamm
Datum: 
11./12.12.1941
Aktenzeichen: 
5.O.Js 197-41
Entscheidungstyp: 
Urteil
Richter: 
Oberlandesgerichtsrat Müller als Vorsitzender, Oberlandesgerichtsräte Heuermann und Schryen als beisitzende Richter
Staatsanwaltschaft:
Dr. Buchner
Urkundenbeamter der Geschäftsstelle:
Koch
Quelle:
Urteil des OLG Hamm, 5.O.Js 197-41, 11./12.12.1941; BArch ZC-16222 Bd. 03.

Anklage:

1939 gemeinschaftlich handelnd ein hochverräterisches Unternehmen vorzubereiten, wobei Padbergs Aktivitäten drauf ausgerichtet gewesen seien einen organisatorischen Zusammenhalt herzustellen. Hans Kriegeskorte wurde zudem die „Nichtanzeige des Vorhabens eines Münzverbrechens“ vorgeworfen.

Urteil:

  • Kriegeskorte wird von der Anklage der Nichtanzeige des Vorhabens eines Münzverbrechens (§139 StGB) freigesprochen
  • Sämtliche Angeklagten sind des Verbrechens der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Tateinheit mit Rundfunkverbrechen schuldig und werden verurteilt:
    • Padberg, Kriegeskorte 5 Jahre Zuchthaus
    • Neukötter vier Jahre Zuchthaus
    • Alle verlieren die bürgerlichen Ehrenrechte auf Dauer von fünf Jahren
    • Padberg: Verlust der Wehrwürdigkeit
    • Kriegeskorte: Zulässigkeit von Polizeiaufsicht
  • Allen Angeklagten wird ein Jahr der Untersuchungshaft angerechnet

Urteilsbegründung:

[…]

[Warum das Urteil hier nicht vollständig einsehbar ist …]


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