Urteil des OLG Hamm vom 11./12.12.1941

Daten
Fall: 

Franz Padberg, Friedhelm Neukötter, Hans Kriegeskorte

Gericht: 
Oberlandesgericht Hamm
Datum: 
11./12.12.1941
Aktenzeichen: 
5.O.Js 197-41
Entscheidungstyp: 
Urteil
Richter: 
Oberlandesgerichtsrat Müller als Vorsitzender, Oberlandesgerichtsräte Heuermann und Schryen als beisitzende Richter
Staatsanwaltschaft:
Dr. Buchner
Urkundenbeamter der Geschäftsstelle:
Koch
Quelle:
Urteil des OLG Hamm, 5.O.Js 197-41, 11./12.12.1941; BArch ZC-16222 Bd. 03.

Anklage:

1939 gemeinschaftlich handelnd ein hochverräterisches Unternehmen vorzubereiten, wobei Padbergs Aktivitäten drauf ausgerichtet gewesen seien einen organisatorischen Zusammenhalt herzustellen. Hans Kriegeskorte wurde zudem die „Nichtanzeige des Vorhabens eines Münzverbrechens“ vorgeworfen.

Urteil:

  • Kriegeskorte wird von der Anklage der Nichtanzeige des Vorhabens eines Münzverbrechens (§139 StGB) freigesprochen
  • Sämtliche Angeklagten sind des Verbrechens der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens in Tateinheit mit Rundfunkverbrechen schuldig und werden verurteilt:
    • Padberg, Kriegeskorte 5 Jahre Zuchthaus
    • Neukötter vier Jahre Zuchthaus
    • Alle verlieren die bürgerlichen Ehrenrechte auf Dauer von fünf Jahren
    • Padberg: Verlust der Wehrwürdigkeit
    • Kriegeskorte: Zulässigkeit von Polizeiaufsicht
  • Allen Angeklagten wird ein Jahr der Untersuchungshaft angerechnet

Urteilsbegründung:

[…]

[Warum das Urteil hier nicht vollständig einsehbar ist …]


Autor: Christian Günther

Ich studiere im Master-Studiengang Geschichtswissenschaft der Neuzeit an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn. Neben dem Studium arbeitete ich freiberuflich für das NS-DOK, das NS-Dokumentationszentrum der Stadt Köln und begleite Besuchergruppen Dauerausstellung Gedenkstätte. Mein thematischer Schwerpunkt liegt auf der Zeit des Nationalsozialismus. Während sich meine Bachelorarbeit mit dem Volksgerichtshof beschäftigte, vollziehe ich mit der Masterarbeit einen Perspektivwechsel.

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